Stand: 24.05.2023

Nachrichten

Fahrkartenverkauf in Zügen der Deutschen Bahn – im Fernverkehr per Rechnung

Seit dem 1. Januar 2022 ist es generell nicht mehr möglich, Tickets bei den Zugbegleiterinnen und Zugbegleitern im Fernverkehr der Deutschen Bahn zu kaufen.
Es besteht jedoch die Möglichkeit, noch bis 10 Minuten nach Abfahrt des Zuges ein Ticket über DB Navigator oder bahn.de zu buchen.
Bei Vorlage des Schwerbehindertenausweises ist es auch weiterhin möglich eine Fahrkarte (Flexpreis) in den Zügen des Fernverkehrs beim Personal zu erwerben.  Der Flexpreis ist der Vollpreis ohne Aufschlag, jedoch unter Berücksichtigung etwaiger Ermäßigungen, wie z. B. Bahncard Rabatt. Ausdrücklich gilt auch weiterhin, dass der sog. „Bordzuschlag“ nicht zu zahlen ist. Es bleibt dabei, das Zugpersonal gleich beim Einsteigen in den Zug darüber zu informieren, dass noch eine Fahrkarte benötigt wird.

Seit dem 14.11.2022 wurde der Verkauf einer Fahrkarte im Zug auf „Verkauf auf Rechnung“ umgestellt. Eine Bezahlung direkt im Zug ist somit nicht mehr möglich, sondern nur noch im Nachgang. Hierfür wird zusätzlich zur Fahrkarte eine Rechnung in Papierform ausgestellt. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Ausstellung zu zahlen. Die Zahlung kann per Überweisung, Klarna bzw. Paypal (über Webseite) und in den DB-Reisezentren erfolgen.
Ein entsprechender Hinweis hierzu sowie zu den Bankdaten findet sich auf der ausgegebenen Rechnung und unter der Internetseite
www.bahn.de/barrierefrei. Die Mitarbeitenden der  Mobilitätsservice-Zentrale sowie in den DB-Reisezentren stehen ebenfalls für Fragen zum neuen Verfahren zur Verfügung.

Gebühren für Rechtsvertretungen (rbm) im Sozialrecht

Aufgrund einer geänderten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist die Rechtsberatungsgesellschaft „Rechte behinderter Menschen“ (rbm) ab 01.01.2023 verpflichtet auch für Mitglieder bei Unterliegen Gebühren in Rechnung zu stellen.
Die Gebührentatbestände sind in die DBSV-Satzung mit Gültigkeit ab 01.01.2023 unter § 2a aufgenommen worden. 
Die bei der rbm geltenden Gebühren liegen deutlich unter den üblichen Gebührensätzen von Rechtsanwälten. Die konkreten Gebühren erfragen Sie direkt bei rbm  zu den Sprechzeiten siehe Homepage: www.rbm-rechtsberatung.de
Wie bisher entstehen bei einer Beratung keine Kosten.

Änderungen im Sozialrecht zur Blindenhilfe (§ 72 SGB XII)

Zum 01.01.2023 treten für das SGB XII Veränderungen bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen in Kraft. Das betrifft u. a. die Blindenhilfe nach § 72 SGB XII, aber auch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII.
Die einzelnen Änderungen können unter folgendem Link des Bundesministerium für Soziales nachgelesen werden:

Beratungshotline zu Videokonferenzsystemen

Vom 24.10.2022 bis 31.07.2023 berät eine Telefon-Hotline blinde und sehbehinderte Menschen zum Umgang mit Videokonferenzen. Die Hotline ist Teil eines DBSV-Projektes zur virtuellen Teilhabe in Bildung, Beruf und Ehrenamt.
Ob Tastenkombinationen, Strategien im Umgang mit dem Chat oder Tipps zum Anlegen von Videokonferenz-Räumen – die Hotline bietet Informationen und Beratung rund um die Teilnahme an Videokonferenzen, wie auch um die technische Betreuung von Videokonferenzen.

Sie erreichen die Telefon-Hotline unter: 0 64 21 / 60 60
Montags von 10:00 bis 12:00 Uhr,
Mittwochs von 10:00 bis 12:00 sowie von 14:00 bis 16:00 Uhr,
Donnerstags von 10:00 bis 12:00 Uhr.

Bitte geben Sie am Telefon an, dass Sie Beratung in Bezug auf Videokonferenzsysteme suchen. Sie werden gefragt, ob Sie blind oder sehbehindert sind und dann entsprechend weitervermittelt.

Neue Regelung zu Begleitungen ins Krankenhaus

Ab November 2022 können Begleitpersonen aus dem engsten persönlichen Umfeld eines behinderten Menschen unter Umständen Anspruch auf Krankengeld haben, wenn die Person mit Behinderung ins Krankenhaus muss und Begleitung braucht. Gesetzliche Voraussetzung ist zunächst, dass die behinderten Versicherten Eingliederungshilfe beziehen, dass die Begleitpersonen gesetzlich krankenversichert sind und dass die Begleitung mindestens 8 Stunden am Tag beträgt. Als weitere Kriterien wurden festgelegt, dass die Krankenhausbehandlung ohne die Begleitperson nicht möglich oder erheblich eingeschränkt ist, außerdem ist die Einbeziehung der Begleitperson in das therapeutische Konzept im Krankenhaus bzw. danach, als Argument zulässig. „Eine Assistenz im Krankenhaus durch eine nahestehende Person ist für Menschen mit Behinderung teilweise unabdingbar, um die Behandlung durchführen zu können“, so Marion Rink, Sprecherin der Patientenvertretung im Unterausschuss Veranlasste Leistungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G BA). Der dringende Bedarf einer Begleitung im Krankenhaus ist jedoch ganz offensichtlich auch bei vielen behinderten Menschen ohne Eingliederungshilfeanspruch sowie bei älteren beeinträchtigten Menschen gegeben. Hier mahnen die maßgeblichen Patientenorganisationen den Gesetzgeber an, eine Ausweitung des Personenkreises, für den eine Begleitung unabdingbar ist, vorzunehmen.
Ansprechpartnerin: Marion Rink, Sprecherin der Patientenvertretung im Unterausschuss Veranlasste Leistungen, E-Mail: marionrink@web.de.

Neue Festbeträge für Sehhilfen

Der Vorstand des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) hat in seiner Sitzung am 15.04.2021 neue Festbeträge für Sehhilfen verabschiedet, die ab dem 1. August 2021 gelten. Damit gibt es erstmals seit 2008 eine Anpassung der Beträge, die die gesetzlichen Krankenkassen für Brillengläser, Kontaktlinsen oder Lupen vorsehen. Der Festbetrag soll für die medizinisch notwendige Versorgung ausreichen.
Für einige Produkte werden die Festbeträge erhöht. Bei Standlupen mit Beleuchtung sind die Beträge allerdings abgesenkt worden. Erstmals sind in der Neufassung Festbeträge als Zuschlag für Kantenfiltergläser und elektronische Lupen mit Bildschirmgrößen von 4,3 bis 5 Zoll enthalten.

Rundschreiben

Hier finden Sie das aktuelle Mitgliederrundschreiben:

Rundschreiben 2-2023.pdf
Rundschreiben 1-2023.pdf
Rundschreiben 3-2022.pdf
Rundschreiben 2-2022.pdf
Rundschreiben 1-2022.pdf

 

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